Bürgerbeteiligung

Beteiligungsrat

Der Beteiligungsrat ist ein beratendes Gremium in der Landeshauptstadt Potsdam. Zusammengesetzt ist er aus dreizehn Bürgerinnen und Bürgern, zwei Stadtverordneten, zwei Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und externen Fachleuten. Er soll die WerkStadt für Beteiligung beraten und bei der konzeptionellen Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung helfen.

Aufgaben

Welche Aufgaben hat der Beteiligungsrat?

Der Beteiligungsrat ist ein ehrenamtliches, beratendes Gremium nach § 13 der städtischen Hauptsatzung.

Seine wichtigsten Aufgaben sind:

  • Hilfestellung und Unterstützung für die WerkStadt für Beteiligung (WfB) und die Stadtverwaltung geben,
  • Handlungsempfehlungen erarbeiten, um die koordinierte und auf Dialog basierende Arbeit zu verbessern,
  • Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadtverordneten beim Thema Bürgerbeteiligung sein.

Der Handlungsauftrag durch die Stadtverordnetenversammlung

Im Rahmen der Gründung des Büros für Bürgerbeteiligung wurde ein Beteiligungsrat nach § 13 der Hauptsatzung der Stadt Potsdam geschaffen. Dieser begleitet die Arbeit der WerkStadt für Beteiligung und berät die Stadtverordnetenversammlung bei Fragen zur Bürgerbeteiligung. Zudem sollte er in seiner ersten Amtsperiode 2014-2016 die WerkStadt bei der Formulierung eines Ziel- und Aufgabenplans in der Aufbauphase unterstützen, welche anschließend der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wurde.

Arbeitsweise

Die oder der Sprecherin/Sprecher des Beteiligungsrates wird durch die Mitglieder in einer Abstimmung bestimmt und erfüllt eine koordinierende Aufgabe innerhalb des Beteiligungsrates. Zusätzlich erfüllt die oder der Sprecherin/Sprecher repräsentative Aufgaben gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, der Bürgerschaft, der Verwaltung und der WerkStadt für Beteiligung.

Das Ziel des Beteiligungsrates ist es, regelmäßige öffentliche Arbeitstreffen abzuhalten. Bei Abstimmungen innerhalb des Beteiligungsrates sind nach Möglichkeit Konsensentscheidungen anzustreben. Ist dies nicht möglich, gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit.

Bürgerhaushalt geht in die nächste Runde

Seit mehreren Jahren wird der Bürgerhaushalt in Potsdam erfolgreich durchgeführt. Schon seit längerer Zeit wird dabei die Forderung nach einem Budget gestellt. Diese Forderung hat das Lenkungsgremium in seinen Beratungen im November 2018 und Januar 2019 einbezogen und nun eine Weiterentwicklung des Verfahrens empfohlen. Ein entsprechender gemeinsamer Beschlussvorschlag mehrerer Stadtverordneter steht am 30. Januar 2019 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Als wesentliche Ergänzung des vorhandenen Verfahrens sind dezentrale Bürger-Budgets in den Stadtteilen der Landeshauptstadt vorgesehen. Bei der Durchführung, die erstmals im Jahr 2020 ermöglicht werden soll, sollen auch Partner aus der Zivilgesellschaft Potsdams einbezogen werden. Hierfür wird der Stadtverordnetenversammlung bis April 2019 der Entwurf eines Beteiligungskonzeptes vorgelegt.


Quelle: Stadt Potsdam